Die Zukunft von LEADER ist in Gefahr: Nach Plänen der EU-Kommission könnte nach dem Ende der aktuelle Förderperiode deutlich weniger Geld für das Regionalentwicklungsprogramm zur Verfügung stehen. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will dies nicht hinnehmen. Mit einem Positionspapier setzen sich die Ministerinnen Miriam Staudte und Melanie Walter beim Bundesagrarministerium dafür ein, dass LEADER in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, wenn nicht sogar gestärkt wird.
Seit 2023 gliedert sich fast die gesamte Fläche des Landes Niedersachsens in LEADER-Regionen, 68 sind es insgesamt. In der aktuellen Förderperiode steht ihnen zusammen ein Budget von 165 Millionen Euro zu Verfügung. Für das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium ist es jedoch nicht nur das Geld, das den Mehrwert von LEADER ausmacht. In einem Positionspapier hat es die Vorteile des Programms zusammengefasst. So stärke LEADER die regionale Eigenverantwortung, die Zivilgesellschaft und das bürgerliche Engagement, da die Menschen vor Ort selbst Projekte entwickeln und sie umsetzen. Dadurch erleben sie, dass sie selbst etwas bewegen können, was die Demokratie fördert. Auch passen die Projekte besser zu den Bedürfnissen der Region, da sie von lokalen Akteur:innen stammen. Hinzu kommt, dass LEADER Menschen und Gruppen vor Ort vernetzt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und regionale Wertschöpfungsketten aufbaut.
Weniger Geld aus Brüssel?
Nach dem Ende der Förderperiode könnte es mit LEADER ist seiner jetzigen Form jedoch vorbei sein. Nach Plänen der EU-Kommission soll es zukünftig keine thematischen Einzelfonds, sondern nur einen zentralen Fonds geben. Für LEADER gäbe es darin – anders als z.B. für die Einkommensunterstützung in der Agrarförderung – kein festgelegtes Budget. Der Beteiligungssatz der EU am LEADER-Programm könnte von 80 auf 40 bis 60 Prozent (in Übergangsregionen) sinken. Dies würde unter anderem bedeuten, dass die Finanzierung vieler Projekte gefährdet ist. Auch die Finanzierung des Regionalmanagements könnte wegfallen – dabei ist dieses essenziell, da es regionale Akteuer:innen zusammenbringt, (kostenlos) Projektträger:innen berät und die Öffentlichkeit über LEADER informiert.
Appell an Bundesagrarminister
Die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte und ihre Kollegin, Europa- und Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter, appellieren in ihrem Papier an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, sich in den derzeit stattfindenden Verhandlungen auf EU-Ebene für LEADER einzusetzen. Sie fordern, dass ein zweckgebundenes Budget für LEADER auch in Zukunft gesichert bleibt, dass der EU-Beteiligungssatz angehoben und dass der LEADER-Prozess vereinfacht und entbürokratisiert wird. Auch solle die Bandbreite der Themen für LEADER wie Umwelt, Klima, Infrastruktur, Kultur und soziale Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Ihr Positionspapier übergaben die Ministerinnen gemeinsam mit Ministerpräsident Olaf Lies im Rahmen der Grünen Woche an Bundesagrarminister Alois Rainer. Die LEADER-Regionen hoffen, dass der Einsatz der Ministerinnen Früchte trägt.
